Recep Tayyip Erdoğans AKP hat zum dritten Mal in Abfolge einen überragenden Wahlsieg errungen, diesmal mit einem Stimmanteil von sage und schreibe 50%. Jeder zweite Türke hat die AKP gewählt, davon 73% offensichtlich aufgrund der weitflächigen Modernisierung des Landes. Dabei ist es jedoch zu keiner Zweidrittelmehrheit gekommen, ja es reicht nicht einmal um auf eigene Faust ein Referendum herbeizuführen um eine allein von der AKP ausgebrütete Verfassung zu erlassen. Die AKP ist zur Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien verdammt. Und das ist auch gut so. 

Unten präsentiere ich eine Übersetzung der zentralen Passagen aus Erdoğans viel beachteter Rede am Wahlabend, die auch als dritte Balkonrede bezeichnet wurde, da der Premierminister sich zum dritten Mal nach einem Wahlerfolg vom Balkon des Parteigebäudes an die Öffentlichkeit wandte. In seiner Rede machte Erdoğan deutlich, was das türkische Volk und die Welt in den kommenden vier Jahren von der neuen Regierung zu erwarten hat. Er sparte dabei nicht mit visionären, progressiven und außerordentlich versöhnlichen Tönen. Erdoğan hat damit die Latte, an der sich seine künftige Politik messen lassen muss, extrem hoch angesetzt - eine Rückname seiner Klage gegen Ahmet Altan wegen Beleidigung wäre einer der ersten Schritte um zu zeigen, wie ernst es ihm mit seinen Versprechungen ist.

"Wenn er doch immer vom Balkon aus reden würde", titelte Taraf hämisch grinsend. Ob Erdoğans Versprechen zu schön sind, um wahr zu sein, wie manche Kritiker Erdoğans nach den Erfahrungen aus den letzten Wahlsiegen meinen, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Wenn Erdoğan seine Versprechungen einlöst, dann wird er in der türkischen Geschichte womöglich in einem Atemzug mit Mustafa Kemal Atatürk genannt werden. Wenn nicht, dann stehen der Türkei schwere Konflikte bevor, die sich nicht etwa am Problem der Meinungsfreiheit oder des Laizismus, sondern am Kurdenproblem entzünden werden.

Für heute kann man eines aber schon festhalten: Der Machtkampf zwischen dem kemalistischen Establishment und den religiösen Konservativen im lockeren Schulterschluss mit den säkularen Liberalen ist entschieden. Das (vorläufige) Ergebnis lässt aufatmen und straft die Islamismus-Paranoiker Lügen: Nicht der gefürchtete islamische Staat ist am Entstehen, sondern das in allen Farben schillernde muslimische Volk fordert von seinen Vertretern Wohlstand, Freiheit und Demokratie. Endlich! Allah'a şükür! (Gott sei Dank!)

Türken und Araber bedürfen offensichtlich keiner Bevormundung und Kontrolle durch selbst ernannte, dem Volk fremde Wächter zivilisierter Verhältnisse um von sich aus den Weg zur Freiheit zu finden. Die Türkei ist auf dem besten Weg zum Flagschiff einer neuen islamischen Welt zu werden, die sowohl den orientalischen Despoten und Militärregimes, als auch dem religiösen Faschismus eine Abfuhr erteilt. All dies muss von möglichst verschiedenen Perspektiven aus genauestens beobachtet, dokumentiert und nach Möglichkeit mitgesteuert werden, insbesondere auch von Türken und Arabern selbst.

Es wäre ein großer Fehler aufgrund autoritärer Ausfälle Erdoğans und mancher Rückschläge in Sachen Demokratie zu verkennen, dass sich die Türkei in vielerlei Hinsicht in einem viel, viel besseren Zustand befindet als in den Jahrzehnten zuvor. Nach zahllosen Parteiverboten wäre noch 2008 die mit 47% demokratisch gewählte AKP aus fadenscheinigen Gründen fast verboten worden. Und vor fünf Jahren hätte man noch problemlos aufgrund des Singens kurdischer und armenischer Lieder verhaftet werden können. All das ist vorbei.

Damit sollen die genannten Probleme, zu denen auch die bedrohte Pressefreiheit gehört, nicht beschönigt oder kleingeredet werden. Wichtig ist aber die richtige Kontextualisierung: Die meisten der heute inhaftierten Journalisten sitzen nicht etwa wegen einer Kritik an der AKP und ihnen nahe stehender Kreise, sondern aufgrund einer Mitgliedschaft in Terrororganisationen (PKK etc.) ein. Zudem liefen in den letzten Jahren tausende Verfahren gegen Journalisten, wobei die meisten von ihnen und ihre Zeitungen eindeutig AKP-nah sind. Nicht, dass die AKP eine reine Weste hinsichtlich ihrer Rolle bei der Meinungsfreiheit hätte - nur ist das überlieferte Gesamtsystem der Türkei, das nur allmählich angetastet wird, in einem noch viel problematischeren Zustand. Die Türkei rangierte bereits 2009 auf einem beschämenden Platz 101 in der Liste der Pressefreiheit des Freedom House, also noch vor der zurecht umstrittenen Festnahme von Ahmet Şık und Nedim Şener. 

Solche Nuancen erfährt man nicht, wenn man sich nur über die türkischen Mainstreammedien oder ihren kritiklosen Nachbetern in den deutschen Medien informiert. Deswegen bleibt es aus meiner Sicht nach wie vor berechtigt folgende Behauptung aufzustellen: Egal, ob man Erdoğan liebt, hasst, oder ihm neutral gegenübersteht - die Türkei steht gerade an einer Zeitenwende mit Hoffnung weckenden Zeichen, aber offenem Ausgang. Unglaubliches hat sich in den letzten Jahren getan, und es ist noch lange nicht abgeschlossen. Wer es verschlafen hat: Es wird gerade große Geschichte geschrieben - und es wäre eine unglaubliche Vergeudung all dies nur als Randnotiz zu behandeln. Selbiges gilt freilich auch für die arabischen Länder.  

Die Türkei wird in Zukunft nicht mehr über den Laizismus, den Islamismus und miesgelaunte Generäle debattieren, sondern über demokratische Standards, die Integration der Kurden und schließlich über die Stabilität der gesamten Region. Ob die AKP einer solchen Türkei gewachsen ist? Und ob eine solche Türkei im Sinne Europas und der USA ist? Beides wäre sehr wünschenswert. Aber gerade Letzteres hängt wohl vor allem davon ab, ob Vernunft und gemeinsame Interessen die Diplomatie beherrschen werden, oder ob sich miteinander unvereinbare hegemoniale Ansprüche durchsetzen, die ohne militärische Feinde und eine instabile Region nicht überleben könnten.

Ich bleibe bis zum Beweis des Gegenteils Optimist und sage: Autonomie, Frieden und Freiheit für alle - keine Solidarität mit Despoten, Rassisten und Faschisten, gleichgültig in welchem Gewand sie auftreten!

Hayırlı olsun, Türkiye!

Alles Gute, Türkei!

Zentrale Passagen aus Erdoğans Rede

Die Auswahl der Passgen, die zusammenfassenden Zwischenüberschriften und die Klammerbemerkungen stammen von mir. Et voilà:

1) Dieses Wahlergebnis wird globale Auswirkungen haben

"Ich begrüße alle 74 Millionen Bürger der Türkischen Republik in Verbundenheit und Hochachtung. Ebenso grüße ich unsere Staatsbürger und die Türkischsstämmingen auf allen fünf Kontinenten von Melbourne bis Berlin, von Tokio bis Wien, von Paris bis Toronto. Ebenso grüße ich von hier aus herzlich die Hauptstädte unserer eng befreundeten Länder, die ihre Augen auf die Türkei gerichtet habe und in Spannung die neuesten Nachrichten aus der Türkei verfolgen, also Bagdad, Damaskus, Beirut, Amman, Kairo, Tunis, Sarajevo, Skopje, Baku, Nikosia und ihrer mit uns eng befreundeten Völker. Die Ergebnisse der Wahlen am 12. Juni 2011 mögen unserem Volk, unserem Land, unserer Region und der gesamten Welt Gutes bringen. Ich sage: Diese Ergebnisse sollen, so Gott will, in unserer Region und in der ganzen Welt einen Beitrag zum Frieden, zur Gerechtigkeit, zur Harmonie und Stabilität leisten." 

2) Die gesamte Region hat gewonnen

"Heute haben alle meine Geschwister gewonnen: mein türkischer Bruder, mein kurdischer Bruder, meine Brüder von den Zaza, den Araber, den Lasen, den Georgiern, den Roma [in der Türkei]. Heute haben die Arbeiter gewonnen, die Beamten, die Rentner, die Bauern, die Dorfbewohner, die Unternehmer. Heute haben alle Frauen, die jungen Leute, die Kinder gewonnen. Die körperlich Einschränkten, die Armen, die Einsamen haben heute gewonnen. Heute hat in globalem Maßstab die Hoffnung der ungerecht Behandelten und Unterdrückten gesiegt.

So wie Istanbul hat auch Sarajevo gewonnen. So wie Izmir hat auch Beirut gewonnen. So wie Ankara hat auch Damaskus gewonnen. So wie [das kurdisch dominierte] Diyarbakır haben auch Ramallah, Nablus, Dschenin, das Westjordanland, Jerusalem und Gaza gewonnen. So wie die Türkei haben der Mittlere Osten, der Kaukasus, die Balkanländer und Europa gewonnen. Heute haben so wie die Demokratie und Freiheit auch der Frieden, die Gerechtigkeit und die Stabilität gewonnen."

3) Orientierung an der Gründungsphase der Republik

"Die vom Veteranen [Gazi] Mustafa Kemal und seinen Freunden gegründete Türkische Republik hat auf eine ihrer Gründungsphilosophie entsprechenden Weise mit ihrer starken Demokratie das Niveau der zeitgenössischen [modernen] Staaten erreicht."

4) Das Ende des Bevormundungsregimes

"Die Türkei, deren Weg einst von Banden vorgegeben wurde, ist nun mit Gottes Erlaubnis und gemäß dem Wunsche des Volkes Vergangenheit. Mein Volk hat ohne jeden Zweifel gewonnen. Die Bevormundung des Volkswillens, die Missachtung des Gesetzes, die Herrschaft der Oberen wiederum hat ohne Zweifel verloren. Ein neues, sauberes Kapitel beginnt für die Türkei."

5) Respekt und Freiheit für alle Religionen und Lebensweisen

"Die Lebensweise, der Glaube und die Werte eines jeden der 74 Millionen Menschen in unserem Land ist für uns ein gesegnetes, anvertrautes Gut. Niemand, aber wirklich niemand soll Zweifel oder Bedenken daran haben, dass wir die Lebensweise, den Glauben und die Werte sowohl derer, die uns gewählt haben, als auch derer, die uns nicht gewählt haben, als unsere eigene [zu beschützende] Würde und Ehre betrachten werden.

Mit der uns vom Volk gegebenen Kraft und Befugnis wird die Demokratie einen noch höheren Standard erlangen, die Freiheiten werden viel größer werden und jeder wird seine Meinung viel besser zum Ausdruck bringen können."

6) Bescheidenheit statt Arroganz als Ziel

"Wir haben ohnehin eine große Verantwortung getragen, aber die Last dieser Verantwortung ist mit dem heutigen Tag noch größer geworden.

Wir haben uns niemals Arroganz erlaubt. Ab nun werden wir dabei noch viel vorsichtiger werden. Bescheidenheit war unser Zeichen. Ab nun werden wir uns viel größere Mühe geben so bescheiden wie Erde zu sein. Und wir werden weiterhin nicht Herren, sondern Diener unseres Volkes sein."

7) Die neue Verfassung wird freiheitlich und demokratisch sein

"Unser großes Volk hat uns nicht nur die Befugnis zur Regierung gegeben, sondern zugleich die Aufgabe eine neue Verfassung zu erlassen. Unser Volk hat uns dabei die Botschaft gegeben diese neue Verfassung durch Übereinkunft, gegenseitige Beratung und Verhandlungen [mit den Oppositionsparteien] zu erarbeiten.

Wir stufen die öffentlichen Ankündigungen der Oppositionsparteien in diesem Punkt als erfreuliche und Hoffnung machende Entwicklung ein. Wir werden unsere Tür nicht verschließen, sondern die Opposition aufsuchen. Ich verkünde: Wenn sie er erlauben, dann möchten wir uns auch mit den Parteien außerhalb des Parlaments, den zivilen Organisationen, den Akademikern und allen in Frage Kommenden zusammensetzen und im weitesten Rahmen Übereinkunft suchen, uns gegenseitig beraten und miteinander verhandeln.

Die neue Verfassung wir zu jedem der 74 Millionen in gleichem Abstand stehen. Die neue Verfassung wir jedes Individuum des Volkes als Bürger erster Klasse betrachten. Diese Verfassung wird jeder Identität, jedem Wert, jedem Wunsch nach Freiheit, Demokratie, Friede und Gerechtigkeit gerecht werden.  Diese Verfassung wird die Verfassung des Türken, des Kurden, des Zaza, des Arabers, des Tscherkessen, des Lasen, des Georgiers, des Roma, des Tataren, des Turkmenen, des Aleviten, des Sunniten, der Minderheiten, also aller 74 Millionen werden. Diese Verfassung wir auf Brüderlichkeit, Solidarität, Teilen, Zusammenhalt und Miteinander aufgebaut sein."

8) Wunsch nach gegenseitiger Vergebung zwischen den Vertretern aller politischen Lager

"Wir sind ein Volk, wir leben miteinander, wir sind Brüder. Wie ich immer sage: Heute soll kein Tag der Abrechnung, sondern der gegenseitigen Vergebung sein. Wenn es Mitbürger gibt, die wir während dem Wahlkampf versehentlich gekränkt oder betrübt haben, dann bitte ich sie alle zu allererst in meinem eigenen Namen, und dann im Namen meiner Mitstreiter um Vergebung. Ich wünsche mir, dass wir alles im Wahlkampf Erlebte, Gesagte, alles Missverstandene und Verletzende im vergangenen Wahlkampf lassen. Wenn es Politiker gibt, die wir versehentlich gekränkt haben, dann bitte ich diese um Entlastung von unserer eventuellen Schuldigkeit ihnen gegenüber. Ich persönlich entlaste mein großes Volk und alle Parteien von jeder eventuellen Schuldigkeit mir und uns gegenüber."