Der säkulare und liberale Kolumnist Şahin Alpay bringt in seiner heutigen Kolumne in der Zaman auf den Punkt, worin das politische Kapital der Türkei für die Zukunft des Mittleren Ostens liegt, nämlich im Angebot eines Staatsmodells, das demokratisch und religionsfreundlich, aber zugleich säkular ist. Laizismus wird in diesem Text übrigens ebenso wie in den (stellenweise konfusen) Äußerungen des Premierministers im Sinne eines solchen religionsfreundlichen aber säkularen Staates verstanden, und nicht in der üblichen Bedeutung eines (restriktiven) Laizismus.

Alpay weist am Ende seines Textes auf den entscheidenden Schwachpunkt von Erdoğans Engagament hin: Die Türkei ist noch nicht so weit, dass sie anderen Ländern besten Gewissens Vorlesungen in Sachen demokratischer Staatsführung halten kann. Zugleich ist jedoch zu bedenken, dass sich die Türkei in den letzten Jahren um eine Aufwertung bis Gleichstellung der nichtmuslimischen Minderheiten bemüht, d.h.: die Richtung der Entwicklung ist gut. Gemessen an den Standards europäischer Demokratie sind diese Entwicklungen nichts, worauf man wirklich stolz sein könnte, zumal diese in einer echten Demokratie selbstverständlich sein sollten und meistens noch nicht einmal abgeschlossen sind. Im Vergleich zur restriktiven Minderheitenpolitik der alten Türkei, deren Hauptschmiede säkulare Nationalisten waren, und in Anbetracht der tief verankerten Vorurteile großer Teile der türkischen Bevölkerung gegenüber ihren Minderheiten sind dies jedoch beachtliche und innenpolitisch riskante Schritte (vgl. folgende Links). Es sind also die historisch-kulturellen und politischen  Voraussetzungen der Türkei, in deren Kontext von beachtlichen Fortschritten gesprochen werden kann.

Hier einige Beispiele: Die einst enteigneten nichtmuslimischen Stiftungen erhalten große Teile ihrer einstigen Güter zurück (hier, hier und hier), Nichtmuslime werden vom türkischen Außenminister explizit dazu aufgefordert sich um staatliche Stellen in der türkischen Botschaft zu bewerben (Kommentar hier), die griechisch-orthodoxe Gemeinde durfte zum ersten Mal seit über 80 Jahren wieder Gottedienste im historischen Sumela-Kloster abhalten (hier und hier) und es sollen rechtliche Schritte gegen Verhetzung der Minderheiten eingeleitet werden (hier). Dies sind Schritte, die jeder Demokrat unterstützen muss, wenn er von der Türkei zurecht noch viel mehr Schritte in Richtung Demokratisierung verlangt.

Wenn Türkeikritiker ohne jeden konstruktiven Bezug auf solche Entwicklungen lediglich kritisieren und verurteilen, dann wirft dies bei mir immer wieder die Frage auf, ob diese womöglich gar keine Türkei wollen, der man eines Tages auf Augenhöhe begegnen muss (egal ob mit oder ohne EU-Beitritt). Das Treffen des Bundespräsidenten Christian Wulff mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül sprach jedenfalls eine andere Sprache: Respekt und Kritik müssen sich offensichtlich nicht ausschließen. Nur dies kann der Ton der Zukunft sein.

Ich persönlich unterstütze jeden positiven Schritt der Türkei in Richtung moderne Demokratie. Ich verlange zugleich deutlich mehr von ihr - und weise dabei gerne auf den außerordentlich hohen Status der Minderheiten im funktionierenden Rechtsstaat Deutschland hin. Die Türkei ist für mich nicht nur das Land meiner Väter, sondern zugleich ein einmaliges reales Experiment zur Vereinbarkeit von westlich-demokratischer mit muslimisch-orientalischer Kultur. Meine Leser wissen, dass ich hierin den Optimisten angehöre. Jedenfalls freue ich mich (zusammen mit Engin Ardıç) auf die Tage, in denen die Türkei "einen Konsul names Vahan und eine Botschafterin names Maria" stellen wird.

Hier nun meine Übersetzung der Kolumne:

Erdoğans Dschihad für den Laizismus

"Das große Interesse und die Unterstützung, die der Premierminister Erdoğan vom Volk in Ägypten, Tunesien und Libyen erfährt, zeigt vor allem Folgendes:

Die (trotz großer Mängel) demokratische und laizistische Türkische Republik mit ihrer muslimischen Mehrheit stellt für viele Araber (und Menschen im Westen) eine Inspiration für die Regierungsform gar, die sie in diesen Ländern gerne verwirklicht sehen würden. Was dies für die Weltpolitik bedeutet, hat am klarsten David Gardner von der Financial Times in einer für die Menschen im Westen verständlichen Sprache auf den Punkt gebracht:

'Erdoğan wird in den Hauptstädten des Westens aufgrund seiner Aussagen, die sich gegen Israel richten, kritisiert. Man wirft ihm vor dem Populismus und den Arabern zuzuspielen. Aber diese Popularität des türkischen Führers stellt für die Araber und den Westen ein großes Kapital dar. Die erfolgreiche, neo-islamistische AKP vermarktet ihren politischen Stil. Sie hat ohne Schwierigkeiten einen gefährlichen Kontrahenten besiegt, nämlich den aggressiven und auf Konfessionskonflikt zielenden Islamismus der iranischen Mullahs. Dieser lokale Zwist zwischen der Türkei und dem Iran wird in einer Zeit, in der die Araber sich der Despoten entledigen und versuchen demokratische Ordnungen herzustellen, einen Beitrag zur Besiegelung des Schicksals des Mittleren Ostens spielen. Wer könnte daran zweifeln, dass das Rezept der muslimischen Entsprechungen der Christdemokraten bestehend aus einer lebendigen Demokratie und einer dynamischen Wirtschaft besser ist als das Rezept der fanatischen Theokraten Teherans, die mit Fäusten auf ihre Brust schlagen?' (BBC Türkçe, 16. September)

Erdoğan hat während seiner gesamten Reise - um mit den Worten einer Taraf-Schlagzeile zu sprechen - einen "Dschihad für den Laizismus" durchgeführt (17. September). Er sagte: "Der laizistische Staat befindet sich zu allen Glaubensgruppen in gleichem Abstand. Er ist die Garantie aller - ob diese nun muslimisch, christlich, jüdisch oder atheistisch sind." Auf seiner Rede in Tunis hatte er gesagt, dass sein Laizismusverständnis "nicht dem angelsächsischen oder im westlichen Sinne laizistischen" entspräche. Jedoch entspricht das von Erdoğan verteidigte Prinzip, dass der Staat sich "in gleichem Abstand zu allen Glaubensgruppen" befinden solle gerade dem Verständnis des liberalen Laizsimus der westlichen Demokratien (auch wenn es  höchst umstritten ist, inwieweit dieses dort umgesetzt wird).

Es ist offensichtlich, dass der von Erdoğan verteidigte Laizismus sich nicht mit islamistischer Politik veträgt. So kam es auch zu Widerspruch gegen seinen Ruf nach einem "laizistischen Ägypten". Der Grund ist klar: Die islamistischen Strömungen stehen dafür, dass der Islam offizielle Staatsreligion wird, dass das religiöse Gesetz - wenn auch nicht im öffentlichen so doch im Zivilrecht - Anwendung findet, oder dass die Bürger zumindest wählen können, ob für sie das laizistische oder religiöse Gesetz gelten soll.

Eine der Besonderheiten, die die Wohlstandspartei [die 'Refah Partisi' des verstorbenen Necmettin Erbakan - HT], der Erdoğan und seine Freunde zuvor angehörten, islamistisch machte, war die eine Zeit lang vertretene "Freiheit sich ein Gesetz auszusuchen" (Gesetzespluralismus). Wenn man den Begriff "islamistisch" nicht so auslegt (wie die ideologischen Laizisten es sehr oft machen), dass alle gläubigen Muslime damit gemeint sind, dann ist es offensichtlich, dass man die unter der Führung Erdoğans entstandene Partei nicht als "islamistisch" bezeichnen kann. Die Prinzipien, auf die sich Erdoğans Partei hinsichtlich der Demokratie (vom Volk gewählte Regierungen, die die Grundrechte achten), der Wirtschaft (Marktwirtschaft) und der Außenpolitik (Versuch internationale Probleme mittels Dialog zu lösen) stützt, sind im Kern liberale Prinzipien.

Erdoğan und die AKP als "moderate, sanfte oder harte Islamisten" zu bezeichnen verträgt sich nicht mit der Wirklichkeit (allen Anstrengungen der Israel-Lobby zum Trotz). Erdoğan und sein nahes Umfeld sind religiös und in ihrem Kulturverständnis deutlich konservativ, jedoch repräsentieren sie (vergleichbar zu dem Christdemokraten in Europa) eine liberal-konservative politische Linie. Für eine ausführliche Erklärung der Gründe dafür empfehle ich das Buch "Islamismus, Demokratie und Liberalismus in der Türkei: der Fall AKP" von Ergun Özbudun und William Hale.

Damit Erdoğans "Dschihad für den Laizismus" vollendet wird, muss er dafür Sorge tragen, dass er seine Ratschläge an die Araber in seinem eigenen Land vollständig umsetzt und sich dafür einsetzt, dass sich die Türkei vom autoritären Laizismus befreit. Dazu ist es notwendig, dass das Amt für Religionsangelegenheiten [Diyanet - HT] autonom wird, und dass der Staat den gleichen Abstand zu seinen Bürgern aus allen Glaubensrichtungen einnimmt, insbesondere zu den Aleviten und respektvoll gegenüber der Religionsfreiheit aller wird."

(Quelle: www.zaman.com.tr)