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Von Ahmet Altan, Recep Tayyip Erdoğan und einem Prozess wegen Beleidigung

am Montag, 13 Juni 2011. Geschrieben in Türkei

Von Ahmet Altan, Recep Tayyip Erdoğan und einem Prozess wegen Beleidigung

Ahmet Altan (Foto: Taraf) gehört zu den radikalsten und einflussreichsten linksliberalen Intellektuellen in der Türkei und ist einmal wohlwollend als der durchgeknallteste Mann der türkischen liberalen Gasse bezeichnet worden. Er kämpft für eine Türkei, in der jemand, der sich öffentlich als Kurde bezeichnet, als Staatspräsident denkbar ist. Ebenso soll es denkbar werden, dass eine Frau mit Kopftuch Verteidigungsministerin und ein Armenier Generelstabschef werden kann. Heute ist der 1950 geborene und sich als religionslos bezeichnende Journalist und Romanautor der Chefredakteuer der 2007 von ihm mitgegründeten linksliberalen Tageszeitung Taraf, die von Militärkreisen und PKK-Kreisen und mittlerweile offensichtlich auch vom Ministerpräsidenten Erdoğan gehasst wird. Das liegt einerseits am unvergleichbar couragierten investigativen und staatskritischen Kurs der Zeitung, und andererseits an ihrer beharrlichen Kritik an jedeweder repressiven Machtstruktur, derer es in der Türkei mehr als genug gibt. Dass bei einer derartigen Kritik mal der Ton nicht stimmt, Missverständnisse entstehen oder Leute sich vor den Schlips getreten fühlen, ist schwer zu vermeiden.

Obwohl Taraf jung ist und eine niedrige Auflage hat, ist sie jetzt schon eine ebenso gefürchtete wie geachtete Legende des türkischen Journalismus. Sie hat zahlreiche Dokumente zu Putschplänen veröffentlicht, in Kolumnen PKK-Anschläge richtig vorhergesagt und ist auch sonst immer für eine Erschütterung der türkischen Öffentlichkeit gut. Die Wikileaks Türkei (englisch) werden seit einer Anfrage von Julian Assange ausschließlich bei Taraf publiziert. Das Kriterium Assanges war es die furchtloseste Zeitung des Landes zu finden. Dieser Ruf der Zeitung ist einerseits das Verdienst einer jungen Redaktion, aber andererseits auch des alten zornigen Ahmet Altan, der 2009 für seine Verdienste den Leipziger Medienpreis für Freiheit und die Zukunft der Medien erhielt und überhaupt eine große Inspiration in Sachen Rückgrat, Selbstlosigkeit und Entschlossenheit darstellt.

Mein Fazit zu seiner Zeitung Taraf:

Diese Zeitung ist einzigartig!

Abonniert sie, wenn auch nur online.

Und lest sie, wenn ihr die tiefe Seite der Türkei besser verstehen wollt.

Ihr werdet das Blatt lieben, auch wenn ihr ihr oft nicht zustimmen werdet.

Der Kopf der Zeitung, Ahmet Altan, ist bis auf den Kampfgeist in nahezu jeder Hinsicht von einem anderen Stern als der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan. Und doch standen beide lange für einen gemeinsam Demokratisierungskurs in der Türkei, der sich vor allem gegen die ehemaligen Machteliten in den Staatsorganen und insbesondere gegen ihre putschfreudigen Unterstützer und Wegbereiter richtete.

Vorgestern musste Altan vor Gericht aufgrund einer Klage Erdoğans wegen Beleidigung in einer in der Tat deftigen und überzogenen Wutkolumne Altans aussagen. Altan droht womöglich eine Freiheitsstrafe von bis zu über zwei Jahren. Wie meine Leser wissen, schätze ich Erdoğan und seine AKP in vielerlei Hinsicht als großen Glücksfall für die Türkei ein. Jedoch gibt es unter Erdoğan und der AKP auch problematische Entwicklungen, die man gerade als Wohlgesonnener nicht stillschweigend hinnehmen darf. Dieser Prozess ist eine solche Entwicklung. Als ob nicht schon genügend Verfahren von Seiten des Militärs und staatlicher Behörden gegen Altan und weitere Taraf-Redakteure laufen würden, hat sich nun auch der Premierminister diesem Reigen angeschlossen. Wegen Beleidung.

Bei aller Ablehnung von Beleidigungen speziell in der politischen Debatte halte ich das hier für eine außerordentliche Anmaßung und meine, dass Erdoğan da ein äußerst schlechtes Vorbild für die Türken in Sachen Kritikfähigkeit abgibt. Weder mit Erdoğan, noch mit Altan kann und will ich mich identifizieren. Dazu sind mir beide in jeweils verschiedenen Dingen zu fremd. Aber beide zusammen sind für mich zwei zentrale, komplementäre Schlüsselgestalten einer neuen, progressiven Türkei, vor deren Leben und Werk ich in vielen Punkten Hochachtung verspüre. Und genau deswegen kann ich nicht darüber hinwegsehen, wenn einer von ihnen die Ideale verrät, um deren Willen ich sie gerade schätze.

Die einstige (rein zufällige) Nähe der beiden scheint Geschichte zu sein. Altan hat Erdoğan aufgrund gemeinsamer Türkei-Ideale trotz des Prozesses jedoch nicht gänzlich abgeschrieben, wie er immer wieder deutlich macht. Der Premierminister hingegen scheint den Journalisten allen Ernstes einsperren lassen zu wollen. Wegen Beleidigung.

Pah!

Ich muss gestehen: Ich habe mich sehr über diese Klage aufgeregt und das Ganze auch irgendwie persönlich genommen.

So dachte ich mir, dass dieses Verfahren wohl ein guter Anlass ist um einige aktuelle Kolumnen von Ahmet Altan ins Deutsche zu übersetzen. Im ersten Text äußert er sich zum Verhältnis von Intellektuellen und Politikern - ein Text, in dem Altan implizit wohl auch seine eigene Haltung zur AKP wiedergibt. Im zweiten Text formuliert er auf pointierte Weise Lob und Kritik an der AKP kurz vor der Wahl.

Und warum gehe ich nicht einen Schritt weiter und erkläre Erdoğan und die AKP zum neuen Problem der Türkei überhaupt, zum brutalen Nachfolger des alten Status Quo, zum Diktator der Türkei? Ganz einfach: Weil sie das alles nicht sind und auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht sein werden. Im Vergleich zum alten verknöcherten System ist die Türkei - trotz den Besorgnis erregenden Entwicklungen - in vielen Bereichen in einem besseren Zustand als sie zu Zeiten der kemalistischen Scheindemokratie mit ihren Bevormundungs- und Homogenisierungsmethoden war, oder es wurden erstmals Gesetze erlassen, die in Richtung Besserung abzielen. Das betrifft die Minderheitenrechte ebenso wie die Freiheiten des Individuums einschließlich des türkischen Problemkindes Meinungsfreiheit. Wer all das nicht glaubt, kann hierzu gerne nochmals Orhan Pamuk oder Mehmet Ali Birand befragen.

Ich würde nie behaupten, dass in der Türkei heute alles gut, oder gar EU-reif ist, sondern nur, dass das meiste wesentlich besser als früher ist, und dass aktuelle Schwankungen wahrscheinlich nur eine Übergangsphase darstellen. Ich schreibe hier nur das, wovon ich überzeugt bin, und ich bin gerne bereit Meinungen zu revidieren, Zweifel und Kritiken zu formulieren und meine Haltungen zu ändern, wenn die Evidenzen überzeugend genug werden...

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Zugehörige Artikel

  • Ahmet Altans Zufriedenheit und Unzufriedenheit mit der AKP
  • Orhan Pamuk über inhaftierte Journalisten in der Türkei, den Ergenekon-Prozess und die AKP-Regierung
  • Mehmet Ali Birand: Die türkischen Leitmedien zogen den Putsch der Demokratie vor
  • Erdoğan zieht seine Klage gegen Altan zurück

Kommentare (5)

  • herr lasshirnregnen
    herr lasshirnregnen
    13 Juni 2011 at 03:21 | #

    rofl. um die antidemokratische politik eines erdogan mit euphemismen wie "aktuelle schwankungen" zu entschuldigen, braucht es wohl des sachverstandes eines gülen-zeloten. mit dieser minderbemittelten weltsicht kannst du höchstens andere akp-jubelperser überzeugen. und das ist selbst für so was wie dich zu dürftig.

    antworten
    • Hakan Turan
      Hakan Turan
      13 Juni 2011 at 13:11 | #

      > "antidemokratische Politik"

      Das klingt mir nach auswendig gelernten Wutparolen. Ich hätte das gerne ausführlicher: Erdogans Politik hat antidemokratische Elemente. Aber: Ist Erdogans Politik im Vergleich zu den letzten 65 Jahren (!) der Türkei nicht deutlich demokratischer geworden? Dass jeder zweite Türkei (also die Gruppe der akp-Jubelperser) mit mehr Stimmen als bei den letzten beiden Wahlen seine Partei wählt, ist zumindest in meiner Weltanschauung noch nicht antidemokratisch und deutet darauf hin, dass der Mann neben Fehlern auch paar Sachen richtig gemacht haben muss. Was die antidemokratischen Elemente bei Erdogan betrifft: Lasst uns diese beobachten und kritisieren. Der Ergenekonprozess und seine Ausläuferprozesse haben ihre Fehler, aber insgesamt ist er einer der größten Erfolge der AKP-Periode. Ich sehe gerade leider keine Partei in der türkischen Opposition, der ich einen demokratischeren Kurs zutrauen würde. Schimpfe lieber mit der unfähigen türkischen Opposition. Das Wahlergebnis in der dritten AKP-Periode ist doch erbärmlich! Dass die Hälfte der Türken AKP wählen muss um eine halbwegs normale Politik im Land aufrecht zu halten ist nicht mein Problem, sondern das Elend der türkischen Politik.

      > euphemismen wie "aktuelle schwankungen"

      Das ist doch Erdogans Markenzeichen. Hast du die Balkonrede nicht gehört? Vielleicht irre ich mich ja auch. Das wird die Zukunft zeigen.

      > zu entschuldigen

      Erst lesen, dann brüllen: Wo bitte habe ich was entschuldigt? Wozu schreibe ich hier solche Artikel? Das Problem, dass ich bennene, ist ja gerade, dass sich Gutes mit Schlechtem und Unentschuldbarem mischt.

      > braucht es wohl des sachverstandes eines gülen-zeloten

      Was ist denn das? Andersdenkende als "Gülen-Zeloten" abzustempeln statt auf ihre Argumente einzugehen spricht gewiss für alles Mögliche, aber sicher nicht für Intelligenz, Einfallsreichtum oder Sachverstand.

      > mit dieser minderbemittelten weltsicht

      Danke für deine äußerst differenzierten und aufschlussreichen Argumente. Aber geht das Ganze nicht ein Tick sachlicher und überzeugender? Die feine Türkische ist das jedenfalls nicht...

      > das ist selbst für so was wie dich zu dürftig.

      Vielen Dank für das interessante Gespräch, "so was wie ich" fühlt sich von deinen Argumenten überfordert und hat keine Lust mehr auf dich. Da drüben ist die Tür, güle güle :)

      antworten
  • Kulturskeptiker
    Kulturskeptiker
    13 Juni 2011 at 07:39 | #

    Versuchen Sie doch mal, ein paar fitte Migranten, Germanisten und Turkologen zusammenzutrommeln für das Projekt einer deutschen online-Ausgabe von Taraf.

    antworten
    • Hakan Turan
      Hakan Turan
      13 Juni 2011 at 16:18 | #

      Das wäre echt mal eine gute Sache. Ich weiß nicht, ob sich dazu je die zeitlichen Möglichkeiten ergeben würden - im Moment bleibt es wohl bei sporadischen Übersetzungen, aber man kann nie wissen, was die Zukunft bringt...

      antworten
  • Ella
    Ella
    16 Juni 2011 at 15:59 | #

    Von Ahmet Altan habe ich hier zum erstenmal gehört und dachte sofort,dass dieser Journalist genau das ist,was die türkische Medienlandschaft braucht.
    So sehr die Fortschritte in der Entwicklung der Türkei seit Erdogan auch ins Auge fallen,so groß ist auch die Gefahr,darüber die vielen "Winkelzüge",der Demokratie doch noch ein "Schnippchen" zu schlagen, übersehen werden.Alle befinden sich im Taumel des Erfolges;die Opfer links und rechts der Straße könnten leicht vergessen werden.
    Da hilft nur ein "gnadenloser" Spiegel, in dem die türkische Gesellschaft (und nicht nur diese) auch das wahrnehmen muss,was extrem weh tut.Eine deutsche Ausgabe der Zeitung wäre natürlich genial.

    antworten

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