Von Ergenekon und dem Boykott der türkischen Demokratie durch die CHP (Ahmet Altan)
am Freitag, 01 Juli 2011. Geschrieben in Türkei
Die türkische Politik gleicht manchmal einem schlechten Film. Nach einer Wahlbeteiligung von 87% und einer Wählerrepräsentanz von 95% bei den letzten Wahlen ist die Aussicht auf eine konsensfähige Verfassungsreform noch vor der Vereidigung des Parlaments wieder in die Ferne gerückt: Zwei der drei Oppositionsgruppen, nämlich die unabhängigen, faktisch der BDP zugehörigen Kurden und die führende Oppositionspartei CHP boykottieren durch Abwesenheit bzw. durch Verweigerung der Vereidigung das Parlament. Hintergrund sind Parlamentskandidaten, denen der Parlamentssitz entweder aufgrund Verurteilung (u. a. Hatip Dicle - BDP), oder aufgrund anhaltender Untersuchungshaft (die Ergenekon-Verdächtigen Mehmet Haberal und Mustafa Balbay - CHP) entsagte wurde, nämlich durch einen gerichtlichen Beschluss. Die Boykotte sollen andauern - bis das Problem "gelöst" wird, nämlich durch die Regierung. Wie eine Regierung die auf archaischen Gesetzen und Praktiken basierenden Gerichtsurteile entschärfen soll, bleibt offen. Bis dahin gönnt von der türkischen "Opposition" nur noch die nationalistische MHP dem Volk ein demokratisches Parlament. Gerade der Boykott der CHP, die gezielt in Untersuchungshaft sitzende Verdächtige der mutmaßlichen Terrorgruppe Ergenekon für die Wahlen aufstellen ließ, sorgt derweil für Empörung in den Kolumnen. Hier kann man eine vernichtende Kritik Ahmet Altans (Taraf vom 30. Juni) an den offiziellen Motiven der CHP für den Boykott nachlesen:
Das Rätsel um Kılıçdaroğlu
Es geschehen gerade merkwürdige Dinge. Ein Parlamentsmitlied der CHP, dessen Name uns vorliegt, behauptet: "Die Entscheidung im Parlament keinen Schwur zu leisten ist uns aufgezwungen worden." Ein anderes Parlamentsmitglied sagt: "Wir haben Kılıçdaroğlu darum gebeten diese Entscheidung auch mit unseren Abgeordneten im Parlament abzusprechen, aber er hat dies zurückgewiesen." Ein anderer wiederum meint: "Als Kılıçdaroğlu gesagt hat, dass er dies so für richtig hält, war das Thema abgeschlossen." Kılıçdaroğlu setzt ein Boykott um, dem man in der Tradition der CHP nicht begegnet, zu dem er die Meinung seiner Fraktion nicht einholt, und das auf innere Widerstände stößt. Wozu bürdet er einer ganzen Partei eine derartige politische Last auf? Um eine Freilassung von Haberal zu erreichen.
Auch die BDP führt einen politischen Boykott durch, damit Hatip Dicle zum Abgeordneten werden kann. Aber Dicle bildet mit dieser Partei, oder allgemeiner mit der kurdischen Bewegung eine Schiksalsgemeinschaft. Sie streiten seit langem für die Rechte der Kurden. Dicle hat dafür viele Jahre eingesessen und ist so zu einer Symbolfigur der Bewegung geworden. Die Beziehung zwischen der BDP und Dicle ist somit leicht zu verstehen.
Aber was verbindet die CHP mit Haberal? Was für eine Beziehung besteht zwischen einem der wichtigsten Verdächtigen des Ergenekonprozesses und der CHP? Es gibt keinerlei erkennbare Verbindung zwischen diesen. Haberal entstammt nicht der CHP. Im Gegenteil. Er gehört der rechten Politik an, ist ein Name des 28. Februar und steht Demirel sehr nahe.
Warum macht die CHP ihre politische Zukunft abhängig von der Zukunft Haberals? Weil Kılıçdaroğlu es so will. Und warum kämpft Kılıçdaroğlu, der durch eine Skandalvideoverschwörung [gegen den ehemligen Parteivorsitzenden Deniz Baykal] an die Parteispitze gekommen ist, so erbittert darum, dass ein Ergenekonverdächter freikommt, obwohl seine Parteifreunde dies kritisieren? Genau hierfür gibt es keinen erkennbaren und nachvollziehbaren Grund. Wir können den Grund nicht verstehen, indem wir nur von dem ausgehen, was wir wissen. Der Grund befindet sich an einer unsichtbaren Stelle. Gerade dieser Grund macht Kılıçdaroğlu zu einem geheimnisvollen Rätsel.
Ich frage mich: War die jetzige Situation vielleicht gerade der Zweck, zu dem Kılıçdaroğlu zum Parteivorsitzenden gemacht wurde? Man beachte dazu die Art, wie er an die Spitze der Partei kam, und wie er für jemanden, der nicht seiner Partei entstammt, Dinge tut, die nicht der Tradition seiner Partei entsprechen und dabei auf keinen Widerspruch seiner Parteifreunde eingeht.
Ich sage "wie er zum Parteivorsitzenden gemacht wurde", denn er ist nicht selbst zum Vorsitzenden geworden. Vielmehr hat eine unbekannte Quelle ein Skandalvideo [mit intimen Aufnahmen von Deniz Baykal] veröffentlicht. Und Kılıçdaroğlu, der zu Zeiten von Deniz Baykal nie zum Parteivorsitzenden hätte avancieren können, wurde mit großer medialer Unterstützung zum Vorsitzenden erhoben.
Die Medien, die Kılıçdaroğlu leidenschaftlich unterstützten, sind dieselben Medien, die für Ergenekons Freiheit kämpften. Und nun hat sich das Projekt Kılıçdaroğlu des Projekts der Freilassung Haberals angenommen.
Kılıçdaroğlu und sein nahes Umfeld erklären ihren Einsatz für die Freilassung Haberals mit ihrer Kritik an der langen Dauer der Untersuchungshaft. Was für ein selbstloser Einsatz für die Freiheit, nicht wahr? Selten ist Selbstlosigkeit so schwer zu unterscheiden von Unverfrohrenheit. Es gibt heute in den Gefängnissen Menschen, die seit 14 Jahren auf ein Urteil warten. Haben sich die CHP oder Kılıçdaroğlu je auch nur einen Tag für die Rechte dieser Menschen eingesetzt und gesagt "Lasst diese Menschen frei, das ist unmenschlich"?
Sie haben sich nicht für sie eingesetzt. Denn sie sind keine Ergenekonverdächtigen. Und setzen sie sich wenigstens heute für die Rechte dieser Menschen ein? Nein. Kılıçdaroğlu und sein Team kämpfen ausschließlich für die Freiheit der Ergenekonverdächtigen, insbesondere für die Freiheit von Haberal.
Warum? Was für eine Verbindung gibt es zwischen Kılıçdaroğlu und Haberal? Was für eine Verbindung gibt es zwischen Kılıçdaroğlu und Demirel, der offen gestanden hat, dass er die Aufstellung Haberals veranlasst hat?
Noch vor zwei Monaten sagte Kılıçdaroğlu im Fernsehen: "Wir werden die Entscheidung des Gerichts akzeptieren, auch wenn unsere Parteifreunde nicht freikommen." Warum hat Kılıçdaroğlu eine Stunde vor der Versammlung des Parlaments plötzlich seine Meinung geändert? Und natürlich ist die eigentliche Frage die folgende: Wer steckt hinter dem Komplott, mit dem Kılıçdaroğlu zum Parteivorsitzenden gemacht wurde?
Warum sind Ergenekon und Haberal die größten Probleme von Kılıçdaroğlu? Ich meine, dass allen voran die CHP-Politiker selbst das Rätsel um das Haberalsyndrom an der Spitze der CHP lösen müssen. Denn wenn die CHP Ergenekon weiterhin derart verteidigt, dann wird sie bei den nächsten Wahlen die größte Niederlage ihrer Geschichte erleben. Denn ein Szenario unbekannter Urheberschaft ist im Begriff die ganze Partei zugrundezurichten.
(Quelle: www.taraf.com.tr)
- Allgemeines
- Arif
- Bildung
- Christentum
- Denker
- Erziehung
- Fundamentalismus
- Geisterstunde
- Geschlechter
- Identität
- Inspirationen
- Integration
- Islam
- Islamkritik
- Islamisches Leben
- Islamisches Recht
- Judentum
- Koran
- Koranische Kosmologie
- Kunst
- Kurzgeschichte
- Menschenrechte
- Musik
- Philosophie
- Sinn des Lebens
- Terrorismus
- Theologie
- Türkçe
- Türkei
- Türken
- Weltpolitik
- Wissenschaft
Kommentare (11)
Nachtrag: Kılıçdaroğlu hat heute in einem öffentlichen, an internationale Organisationen adressierten Brief nochmals seine Gründe für den Boykott genannt. Sie entsprechen im Wesentlichem denen, die Altan im Text genannt hat. Hier zu lesen:
http://www.hurriyet.com.tr/gundem/18151939.asp?gid=381
Dann ist es ja nur eine Frage der zeit, bis die AKP-Justiz den durch Altan entlarvten Ergenekonterroristen Kilicdaroglu endlich einsperrt, gelle?
Das hätte gerade noch gefehlt... :) Dazu wird es mit Sicherheit nicht kommen.
Ich glaube zudem nicht, dass Kılıçdaroğlu nach dem Korb Erdoğans mit seiner Entscheidung wirklich glücklich ist. Selbst seine Unterstützer in und um Hürriyet äußern ihre Ratlosigkeit über die aktuelle Situation. Altan vertritt wie viele andere Demokraten die Position, dass Kılıçdaroğlus Einsatz für Haberal/Balbay womöglich den Tribut für seinen (unverdienten) Parteivorsitz darstellt. Ich halte dies für eine mögliche, aber nicht für die einzige sinnvolle Interpretation des Geschehens. Aber: Mich haben Kılıçdaroğlus offizielle Argument überhaupt nicht überzeugt. Kann es da nicht doch sein, dass da mehr im Busch ist? Was genau es sein könnte, weiß ich nicht. Aber es ist mir seit der Schwurverweigerung dann doch irgendwie unheimlich.
Hat nicht Isa Gök von der CHP erst noch vor einigen Tagen im Fernsehen gesagt: "Sadece Haberal ve Balbay değil, diğer Ergenekon tutuklularının da bırakılmasını istiyoruz." - "Wir wollen nicht nur, dass Haberal und Balbay freigelassen werden, sondern auch die anderen Ergenekonverdächtigen" Natürlich sollte man auch diesen Satz nicht überinterpretieren.
Aber die entscheidende Frage bleibt (auch nach Göks Nachkorrektur): Warum ausgerechnet die Ergenekonverdächtigen? Was unterscheidet diese von allen anderen seit Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Menschen? Warum die vielen radikalen Kurswechsel der CHP-Spitze in Bezug auf die Ergenekonverdächtigen, auf die auch Altan in seinem Text hinweist? Dieses spezielle Engagement der CHP-Spitze provoziert doch gerade Mutmaßungen über einen Ergenekoneinfluss auf manche wichtige Knotenpunkte der Partei. Genau aus diesem Grund ist das mindeste, was der CHP-Spitze attestiert werden kann, dass sie außerordentlich fahrlässig und dumm handelt - und das ist als Urteil für die Hauptopposition der Türkei ein verheerendes Urteil.
Und noch etwas: Konkretisieren Sie bitte den Ausdruck "AKP-Justiz": Wer oder was ist das? Wie kann man die AKP-Justiz von der CHP-Jusitz bzw. von einer unparteilichen Justiz unterscheiden? Gehört man schon der AKP-Justiz an, wenn man die zahlreichen Indizien im Ergenekon- und Balyozverfahren ernst nimmt? Ich halte das für eine Phrasendrescherei, mit der jede weitere Auseinandersetzung obsolet gemacht werden soll.
Zahlreiche regierungsnahe Journalisten standen und stehen gerade vor Gericht (z.B. bis vor kurzem der Ergenekonjäger Şamil Tayyar), und zwar weit mehr als CHP-nahe. Welche Justiz ist denn hier am Werk? CHP? AKP? Ergenekon? Offensichtlich ist die Justiz doch zu entscheidenden Teilen keine "AKP-Justiz".
Sie haben gute Gründe dafür zahlreiche Praktiken im türkischen Staat zu kritisieren - aber diese sind nicht überwiegend Parteien-bedingt. Das ganze Staatssystem in der Türkei ist von der Wurzel her problematisch. Daher erfordern Pauschaldiagnosen wie "AKP-Justiz" dann doch etwas mehr Beweise als nur das Bauchgefühl.
Ich beobachte, dass die AKP alle staatlichen Institutionen gleichzuschalten versucht und dabei auch Erfolge vorzuweisen hat. Die türkische Justiz ist davon nicht ausgenommen. Deshalb ist nicht alles schlecht, was die AKP-Justiz macht. Dass heute Aziz Yildirim und Konsorten festgenommen wurden, ist eine positive Entwicklung:)
Aber wieso werden Haberal und Balbay eigentlich nicht aus der Untersuchungshaft entlassen? Hatte bei der BDP-Abgeordneten Tuncel, die nach ihrer Wahl ins Parlament aus der Haft entlassen wurde, 2007 doch wunderbar geklappt. Was hat sich seit dem verändert? Könnte es was mit der Justiz"reform" im letzten Jahr zu tun haben? Wissen Sie, was diese Herren für ein unaussprechliches Kapitalverbrechen verbrochen haben, so dass sie ohne Prozess für Jahre in den Knast müssen? Der Ergenekonprozess ist inzwischen zu einer Farce verkommen, der jeglichen Prinzipien eines Rechtsstaats spottet.
Als ich die Begründung und die Intention der Eidverweigerung am Dienstag gehört habe, habe ich mir auch gedacht: das greift zu kurz. Ich hätte mich eher für eine Neuregelung des Strafgesetzes eingesetzt, um die Dauer der Untersuchungshaft zu regeln und so deren inflationären und exzessiven Gebrauch zu unterbinden.
Mal davon abgesehen hat Herr Altan schon ein sehr bizarres Rechtsverständnis, wenn er aber ein Unrecht mit einem anderen Unrecht zu entschuldigen versucht.
Wer glauben möchte, die CHP sei der verlängerte Arm der viel beschworenen klandestinen Boggeyman-Vereinigung, tut das bestimmt nicht seid die CHP sich für ihre Abgeordneten einsetzt. Andere Parteien sind doch auch nicht davor gefeit: Die BDP hat die PKK, die AKP die Gülen-Sekte.
Auch wenn die CHP am Ende des Tages alles richtig machen würde und eine Partei ohne jeglichen demokratischen Makel wäre, würden Menschen wie Altan und auch der Betreiber dieses Blogs etwas an ihr auszusetzen finden, seis auch nur der nicht perfekt gestutzte Oberlippenbart ihres Parteivorsitzenden.
Ich gehe davon aus, dass Erdogan/AKP hinter den Richterentscheidungen stecken und ihr Machtspiel spielen.
Die Justiz in der Türkei ist nicht unabhängig, wenn politische Interessen betroffen sind. Sie war es nie und wird es wohl auch noch lange nicht sein. Wer die Macht hat, hat die Justiz.
(Der Übergang von der Macht der Militärkemalisten auf die AKP hat für den Moment ein etwas "gemischtes" Bild hervorgebracht.)
Hier drei Zitate aus einem Interview mit Köksal Bayraktar:
http://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=expert-reforms-make-no-change-to-judiciary-2011-07-01
The courts have decided under the influence of current political developments. Their views were under the influence of the position of the party that won the elections, which is against their release.
There is no difference between the State Security Courts and Criminal Courts with Special Jurisdiction that replaced them. The only difference is the fact that there are no longer military judges in the courts. Otherwise, the mentality has not changed.
Unfortunately, the dual structure of the judicial system continued. There are two sorts of courts; normal ones and the extraordinary ones. The extraordinary ones [include] the Criminal Courts with Special Jurisdiction [which are handling the cases of the detained parliamentarians]. The prosecutors of normal courts will not raid your house at 6 in the morning to get your statement. The police have incredible power and the prosecutor has tremendous authority
Zu den Punkten, die mir auffallen: Hürriyet traut sich nicht mehr, Erdogan direkt zu kritisieren. Die AKP-Regierung hat die Dogan-Presse gut unter Kontrolle. Ein bisschen vorsichtige Kritik darf sie noch bringen, aber nicht mehr. Sonst gräbt man die Steuerhinterziehungsklage wieder aus ...
Wer glaubt, es sei nicht Erdogan, der hinter dem Spektakel steht, soll mir mal erklären, was seine Allmacht im Moment noch einschränken könnte.
Wer allmächtig ist in einem Staat, ist auch für alles verantwortlich.
(Darin steckt übrigens kein persönlicher Vorwurf an Erdogan. Jeder Machtmensch nutzt seine Möglichkeiten voll aus. Würde ich auch. - Was der Türkei fehlen, und das ist nicht Erdogans Schuld, sind die Institutionen, die Macht sinnvoll begrenzen. Drum entwickeln sich die Dinge falsch. Es wäre Aufgabe der Bürger, auf einer klaren Trennung von Staatsmacht und Justiz zu bestehen. Mein Eindruck ist, dass in der Türkei das kein Thema ist. Auch die CHP oder die MHP verstehen ja nichts von dieser Trennung. Drum agieren sie auch hilflos, wenn Erdogan die in der Türkei selbstverständliche Verfügung über die Justiz in Machtfragen ausnützt.)
@Leo Brux
"Ich gehe davon aus, dass Erdogan/AKP hinter den Richterentscheidungen stecken und ihr Machtspiel spielen.
Die Justiz in der Türkei ist nicht unabhängig, wenn politische Interessen betroffen sind. Sie war es nie und wird es wohl auch noch lange nicht sein. Wer die Macht hat, hat die Justiz."
Hier muss ich mal ne Lanze brechen. Ich glaube nicht, das hinter eine Richterentscheidung die Regierung steckt. Das wirft nicht mal die Gegenseite vor.
Die Justiz ist nicht unabhängig. Aber das hat nichts damit zu tun, das sie einer Regierung gehorcht, sondern, das die Justiz schon NIE unabhängig war. Im Gegenteil, die Justiz pflegte und möchte es zum Teil immer noch, eine Juristokratie. Die Justiz hat sich schon immer als Justiz des Staates angesehen. Eine völlig unabhängige Justiz hat es nie gegen und sollte es auch nicht geben. Oder sagen wir die Justiz soll neutral sein und der Richter fern von Zwang. Aber die Justiz muss auch auf gesellschaftliche Legitimation angewiesen sein.
Serdar,
jetzt bestimmt die AKP, wer in der Justiz Karriere macht, wer wo eingesetzt wird, etc.
Ein Wink von Erdogan, und die Richter folgen.
Das ist das, was man annehmen muss. Erdogan spielt sein Spiel: Es geht um die Allmacht.
So ist das halt in der Politik. Ich meine es nicht persönlich. Politiker sind Machtmenschen, und wenn sie mehr Macht kriegen können, dann greifen sie danach, und wenn sie Allmacht kriegen können, dann greifen sie auch danach.
Das würden Merkel oder Obama oder Sarkozy genauso machen wie Erdogan.
Nur, dass wir in unseren politischen Strukturen checks and balances haben, die es praktisch unmöglich machen.
In der Türkei geht es. Erdogan wird der - von der Volkszustimmung her legitimierte - Diktator der Türkei.
Wohlgemerkt: demokratisch legitimiert - aber auch Diktator.
Schon möglich, dass er - wie Atatürk - mit dieser Allmacht auch vernünftige Dinge durchsetzt.
Ich halte Erdogan eigentlich nicht für einen Unmenschen (wie Saddam Hussein oder Ben Ali oder diese Typen).
Aber mit wirklicher Demokratie wird seine Alleinherrschaft nichts zu tun haben. Die Opposition wird auf schwache Einwürfe beschränkt - wie heute schon bei Hürriyet sichtbar: die trauen sich kaum, gegen Erdogan zu schreiben.
Wer Erdogan wirklich gefährlich wird (seiner Meinung nach), wird von SEINEN Richtern verhaftet und auf beliebige Zeit eingesperrt werden.
Das ist meine traurige Prognose.
Ich hab schon gesagt, falls ich mich irren sollte, könnt ihr mich beim Slafittchen nehmen und eine Entschuldiging von mir fordern.
Ich halte es durchaus für möglich - wenn auch unwahrscheinlich - dass Erdogan sich noch besinnt und (ohne zu müssen!!) einen wirklich demokratischen Weg einzuschlagen.
Ich bin mir also bewusst, dass ich möglicherweise zum Bußgang antreten muss. Aber ich riskiere es und prognostiziere Erdogans Durchmarsch zur Alleinherrschaft. Atatürk II.
Korrektur:
- dass Erdogan sich noch besinnt und (ohne zu müssen!!) dafür entscheidet, einen wirklich demokratischen Weg einzuschlagen.
Ergänzung:
Ob die CHP den richtigen Weg eingeschlagen hat, um dagegen anzukommen, bezweifle ich. Aber die Partei hat ohnehin keine Chance, wenn Erdogan seinen Durchmarsch will.
Die CHP ist übrigens in meiner Sicht auch keine demokratische Partei. Vermutlich ist nur eine Minderheit der Delegierten und Abgeordneten in ihr demokratisch gesinnt.
In der Frage der Richterunabhängigkeit können sie nicht viel sagen -- sie sind ja selber nicht für die Unabhängigkeit der Richter, sie würden nur gern selber diejenigen sein, die den Richtern sagen, wo es politisch lang geht.
Drum fehlt dieses Element - die Forderung nach unabhängigen Richtern - in der Türkei (auch in den Debatten) fast völlig.
Die meisten Türken haben keine Erfahrung damit und können und wollen sich unabhängige Richter, die auch einen Staatschef wie Erdogan in die Parade fahren könnten, gar nicht vorstellen.
Schon wieder eine Korrektur:
... eineM Staatschef ...
@Leo Brux
"Ich gehe davon aus, dass Erdogan/AKP hinter den Richterentscheidungen stecken und ihr Machtspiel spielen.
Die Justiz in der Türkei ist nicht unabhängig, wenn politische Interessen betroffen sind. Sie war es nie und wird es wohl auch noch lange nicht sein. Wer die Macht hat, hat die Justiz."
Das ist etwas zu pauschal, zumindest schwierig sein wird tausende von Richtern zu kontrollieren. Sowas würde ziemlich auffallen. Einen konkreten Fall, wo das je geschehen ist, wurde bis jetzt noch nicht gefunden. Das die Gegenseite ständig schreit, die Regierung würde alle kontrollieren, sagt mehr über sie aus als über die Regierung.
Zumal die CHP ja jahrelange ziemlich verwurstelt war in die Justiz. In diesem Fall gibt es die berühmte Äußerung eines Justizministers der CHP. Aber eigentlich braucht die CHP sich nicht einmischen, zumal schon rein ideologisch der Staatsapparat (auch unter Erdogan) der CHP näher steht. Die Bürokratie besteht zumeist aus Kemalisten.
Eine direkte Kontrolle der Richter schließe ich aus, zumal es ja nicht so ist, das alle ausgetauscht werden. Es sind ja noch Richter im Dienst, schon vor der AKP da waren.
Das Verfassungsgericht steht auch nicht unter der Kontrolle der AKP, weil da auch die meisten Richter immer noch die alten sind. Und sogar wenn sie weg wären, könnte man da nicht einfach neue installieren, weil die Nachfolger der alten Richter feststehen.
Wo es eine Beeinflussung geben könnte, sind die Verwaltungsgremien der Justiz. Wobei das aber ein strukturelles Problem jeder Demokratie ist. Sollen Staatsanwälte weisunggebunden sein oder nicht? Wie ist das in Deutschland. Hier sind sie weisunggebunden.
Der jetzige hohe Rat der Richter und Staatsanwälte wurde durch die Wahl von vielen tausenden Richtern gewählt. Früher war es so, das sie im eigenen Saft geschmort haben und nur von ein paar Richtern abhängig waren. Die haben sich dann auch gegenseitig gewählt.
Mal abgesehen, das ich es schwachsinnig finde, das es einen gemeinsammen Rat der Richter und Staatsanwälte gibt, ist es ein Fortschritt, wenn die jetzigen Vertreter in diesem Gremium in Wahlen gewählt werden.
"So ist das halt in der Politik. Ich meine es nicht persönlich. Politiker sind Machtmenschen, und wenn sie mehr Macht kriegen können, dann greifen sie danach, und wenn sie Allmacht kriegen können, dann greifen sie auch danach."
Ich halte nicht viel von so einem Determinismus. Zumal es ja auch keine konkreten Hinweise gibt (also auch strafrechtlich relevante). Erdogan hat weniger Macht als man denkt. Zumal es in der Vergangenheit immer Urteil gegen ihn gegeben hat.
Was der Türkei fehlt ist eine starke Opposition, die die Regierung im Hinblick auf ihre Versprechen vor sich hintreibt. Die jetzige Opposition ist eher das Gegenteil. Zu jeder Reform bringt sie ein "Ja, aber..." raus anstatt auf volle Verwirklichung zu achten und nochmehr zu verlangen.
Noch was: Das die 8 Leute der CHP von den Gerichten kein OK bekommen habe, dahinter steckt nicht die AKP.
Herr Brux, wenn sie türkische Zeitungen lesen könnten, würden sie lesen (das ist gar nicht geheim), das die CHP wußte, das ihre 8 Leute nicht vor einem Gericht bestand haben würde. Dahingehende Äußerungen gab es schon vor den Wahlen. Süheyl Batum z.b hatte mal was gesagt in einem Interview. Ganz einfach weil ihnen die Rechtslage klar war.
Ganz ehrlich denen heule ich keine Träne nach, zumal diese Persönlichkeiten sehr dubios sind und in einer sogenannten linken Partei auch nichts zu suchen haben.
Was mich allerdings an Erdogan stört ist seine Arroganz und autoritärer Stil. Auch das er alles andere einer ökonomischen Vernunft unterordnet.
Wachstum ist wichtig, aber eben nicht alles.
Auch denke ich, er hätte mit seiner Mehrheit viel mehr Reformen machen können. Es gab gute Vorhaben, die aufgrund von Reaktionen der CHP und einem Teil der Medien zurückgezogen worden. Die Verwaltungsreform z.b. Die hatte vorgesehen, den Zentralismus von Ankara zu schwächen. Das wurde damals, wen wundert es, von Teilen der bürokratischen Elite und CHP abgelehnt.
Also manchaml könnte die Regierung echt mutiger sein.